Änderung statt Kündigung des Abkommens zwischen Bundeswehr und Schule in NRW

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Syrien: Aktualisierung des Monitoring-Dossiers erschienen

Bund für Soziale Verteidigung -

Die seit langem vom Bündnis Schule ohne Bundeswehr NRW geforderte und vom Schulministerium NRW angekündigte Einschränkung des Einflusses der Bundeswehr auf die Schule ist jetzt umgesetzt worden. Wie mehrere Medien berichteten und das Ministerium bestätigte, wurde bereits am 30. August eine Änderung des Kooperationsabkommens zwischen Bundeswehr und Schulministerium unterzeichnet. Das neue Abkommen unterscheidet sich vor allem in drei Punkten vom alten (von der früheren CDU-Schulministerin unterzeichneten): Erstens betont die neue Fassung die Grundsätze, dass Lehrer_innen für den Unterricht verantwortlich sind, dass Schüler_innen im Unterricht nicht indoktriniert werden dürfen und dass auch im Unterricht kontrovers sein muss, was in der Gesellschaft kontrovers ist. Zweitens fügt sie die ausdrückliche Gleichberechtigung von Jugendoffizieren und Vertreter_innen der Friedensbewegung ein. Und drittens streicht sie die Einbindung von Jugendoffizieren in die Aus- und Fortbildung der Lehrer_innen.

Einige Medien verstanden diese Gleichberechtigung so, dass Jugendoffiziere nur dann in den Unterricht dürfen, wenn auch Vertreter_innen der Friedensbewegung können. Dies ist vom Ministerium nicht beabsichtigt worden, es geht um eine grundsätzliche Gleichwertigkeit der Meinungen.

Darum hat das Bündnis Schule ohne Bundeswehr NRW, in der auch der BSV mitarbeitet, eine Presseinformation herausgegeben, die das richtig stellt, die Änderung als Schritt auf dem richtigen Weg begrüßt, doch an dem Ziel einer Kündigung des Abkommens festhält. Denn obwohl dieses nach wie vor verbietet, dass Jugendoffiziere explizit für die Bundeswehr werben, werben sie nach unserer Meinung allein durch ihre Präsenz bereits implizit.

Source: http://www.soziale-verteidigung.de

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