Die Bundeswehr rekrutiert Kindersoldaten

DFG-VK: https://www.dfg-vk.de/thematisches/kindersoldaten/2014/925

Stadtverwaltungen und Jugendämter als willige Helfer des Militärs
Von Joachim Schramm

Das Problem ist seit langem bekannt - doch durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke fand der Skandal Mitte Januar seinen Weg in die Medien: „Minderjährige bei der Bundeswehr“ titelten diverse Zeitungen, im Fernsehen bemühte sich die neue Militärministerin von der Leyen, die Tatsachen kleinzureden. 1?216 unter 18-Jährige gingen im vorletzten Jahr einer Tätigkeit bei der Armee nach, wurden u.a. im Umgang mit Waffen unterwiesen, so beantwortete die Bundesregierung die Linke-Anfrage.
Eigentlich kann diese Tatsache niemand verwundern. Schon seit Jahren bemüht sich die Bundeswehr besonders unter Jugendlichen um Nachwuchs. Jugendoffiziere agieren unter dem Vorwand politischer Bildung an Schulen und vermitteln dabei gerne die Dienste der Karriereberater der Armee, die dann auch an die Schulen kommen, um über die Details militärischer Laufbahnen zu berichten. Auch bei Messen, die speziell für Schüler die Möglichkeiten späterer Berufslaufbahnen vorstellen, ist die Armee flächendeckend vertreten, so als sei die Tätigkeit in der Armee ein normaler Beruf wie Bäcker, Elektriker oder Mechatroniker. Darüber hinaus wirbt die Bundeswehr in Medien, die vorrangig von Minderjährigen konsumiert werden. 2012 machte eine Aktion in der Jugendzeitschrift „Bravo“ Schlagzeilen, bei der für „Abenteuercamps“ der Armee geworben wurden.

Protest gegen Militärpräsenz

Doch viele Politiker und Verantwortliche in Schulen, Jugendämtern und anderen Einrichtungen verschließen die Augen vor diesem fragwürdigen Treiben der Armee. In der Oktober-Ausgabe 2013 der ZivilCourage berichteten wir über Vorgänge rund um die „Berufsbildungsmesse mittleres Ruhrgebiet“ in Bochum. Dort protestiert die Friedensbewegung seit Jahren gegen die Präsenz der Bundeswehr auf der jährlich stattfindenden Messe, die sich an Schüler und Schülerinnen ab dem 8. Schuljahr richtet. Die Hoffnung, dass 2013 die Bundeswehr ausgeladen würde, hat sich letztlich nicht bestätigt. Nachdem das veranstaltende Jugendamt die Bundeswehr zunächst ausgeladen hatte, entschied im September der Ältestenrat der Stadt Bochum, dass die Bundeswehr doch an der Messe teilnehmen dürfe, allerdings dabei nur für „zivile“ Berufe werben solle. Real sah das so aus, dass es an dem Stand der Bundeswehr zwar Informationen zu den „zivilen“ Berufen der Armee gab, im Hintergrund aber martialische Plakate darauf hinwiesen, worum es letztendlich geht: Um die Unterstützung der Kriegseinsätze der Bundeswehr. Das bestätigte auch ein am Stand eingesetzter Bundeswehr-Angehöriger auf Nachfrage des WDR-Fernsehens: Auch die Ausbildungen in „zivilen“ Berufen sind mit einer Einwilligung verbunden, an Auslandseinsätzen teilzunehmen. Dort unterstützen die „zivilen“ Beschäftigten die im Kampfeinsatz befindlichen Soldaten.

Gegen den Rückzieher der Stadt Bochum und gegen den Auftritt der Bundeswehr auf der Messe gab es Anfang Oktober erneut Proteste der Bochumer Friedensbewegung, u.a. auch direkt am Werbestand der Armee. Diese wurden massiv durch Wachdienst und Polizei unterbunden, selbst Ratsmitgliedern der Linken wurde Hausverbot auf einer vom eigenen Jugendamt veranstalteten Messe erteilt. Dieses zum wiederholten Male unverhältnismäßige Vorgehen der Sicherheitskräfte und des Jugendamtes als Hausherr bestärkt jedoch die Bundeswehrkritiker in Bochum nur in ihrer Haltung.
Für sie und alle anderen stellt sich die Frage, ob die Bundeswehr bereits im Alterssegment der unter 18-Jährigen Werbung für die Tätigkeit in der Armee betreiben darf. Schulen, die ihre SchülerInnen und Schüler zu solchen Berufsbildungsmessen schicken, sollten sorgfältig prüfen, ob sie ihrer Sorgfaltspflicht gerecht werden, wenn auch die Bundeswehr dort auftritt. Und dort, wo städtische Einrichtungen und vor allem Jugendämter Mitveranstalter solcher Messen stellt, sind Ratsvertreter, aber auch alle Bürger aufgerufen, den entsprechenden Ämtern auf die Finger zu schauen.

„Wir wollen die Besten“

Gerade die nun aktuell gewordene hohe Zahl von Minderjährigen bei der Bundeswehr ist hier ein wichtiger Ansatzpunkt. 2004 ratifizierte die Bundesregierung das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention, das die Rekrutierung von Minderjährigen verhindern soll. Leider konnten sich die Vereinten Nationen nicht auf eine Vereinbarung einigen, die prinzipiell die Einberufung von unter 18-Jährigen untersagt. Dies gilt heute nur für nichtstaatliche Konfliktparteien, während staatliche Armeen unter 18-Jährige auf freiwilliger Basis aufnehmen dürfen. Zum Schutz dieser Freiwilligkeit wurden allerdings weit reichende Schutzbestimmungen erlassen. Dazu gehört auch ein regelmäßiges Kontrollsystem, das die Praxis in den einzelnen Ländern überprüfen soll. Der dafür zuständige UN-Ausschuss hat die Bundesregierung zuletzt 2008 dazu aufgefordert, sich dem Beispiel der Mehrheit der Unterzeichnerstaaten, insgesamt 150, anzuschließen, und von sich aus auch keine Freiwilligen unter 18 Jahren einzuziehen. Dem verweigert sich die Bundesregierung. Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten wirft der Bundesregierung in seinem „Schattenbericht 2013“zudem vor, wichtige Aspekte der Freiwilligkeit zu vernachlässigen. So könnten lediglich die freiwillig Wehrdienstleistenden, und die auch nur in den ersten sechs Monaten, problemlos ihren Dienst quittieren. Eine wirkliche Freiwilligkeit müsste aber beinhalten, dass unter 18-Jährige, egal ob freiwillig Wehrdienstleistende oder Zeitsoldaten, jederzeit ihren Dienst quittieren können. Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes brüstet sich die Bundesregierung: „Deutschland setzt sich weltweit für die Umsetzung des Zusatzprotokolls zu Kindern in bewaffneten Konflikten ein“. Die Realität sagt etwas anderes.

Die neue Militärministerin von der Leyen tut so, als sei ihr die Dimension des Problems nicht bewusst. Obwohl die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls durch die Bundesregierung schließlich eine Bestätigung ist, dass die Tätigkeit bei der Bundeswehr als etwas Besonderes angesehen wird und Minderjährige hier besonders geschützt werden müssen, tut die Ministerin so, als könne sie die Aufregung um die hohe Zahl der Minderjährigen in der Armee gar nicht verstehen. „Wir wollen die besten jungen Frauen und Männer der jeweiligen Jahrgänge gewinnen. (...) Wie in allen anderen Ausbildungsberufen auch können junge Menschen ab 17 bei uns anfangen.“ (Focus online, 25. Januar). Nur werden in anderen Ausbildungsberufen Jugendliche allerdings nicht dazu ausgebildet, zur Erreichung ihres Berufsziels andere Menschen zu töten. Selbst die hier gerne als Entschuldigung herangezogenen Polizisten dürfen nur zum eigenen Schutz oder dem Anderer in Notwehr/Nothilfe töten. Bei der Armee ist dies jedoch unabhängig von der konkreten Gefährdung zur Erreichung taktischer Ziel erlaubt, wie der Bombenangriff auf die Kundus-Tanklaster drastisch beweist. Angesichts des fortbestehenden Nachwuchsbedarfs der Bundeswehr und angesichts der Tatsache, dass durch das G8-Abitur vermehrt Minderjährige ihr Abitur erreichen, droht die Zahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr zu wachsen. Dem gilt es sich entgegenzustellen, die Werbemaßnahmen der Armee bei unter 18-Jährigen zu kritisieren und zu verhindern - an Schulen, bei auf Schülerinnen und Schülern zugeschnitten Veranstaltungen, auf öffentlichen Plätzen und in auf Jugendliche zugeschnittene Medien.

Joachim Schramm ist Geschäftsführer des DFG-VK-Landesverbands Nordrhein-Westfalen.
Der Beitrag ist der Zivilcourage 1-2014 im Februar 2014 entnommen

Mehr Informationen: http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr.de

 

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